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Protokoll
Gründungstreffen Wirtschaftsnetzwerk Niederbayern
Plattling, Freitag, 18. Februar 2011

TOP 1: Begrüßung durch MdL Markus Reichhart

Markus Reichhart, MdL, begrüßt die Anwesenden und erklärt den Hintergrund zum Gründungstreffen. Der Grundgedanke aus der Landtagsfraktion heraus sei die der Weiterentwicklung in Fragen der Wirtschaftspolitik. Hans Kaltenhauser und Markus Reichhart sei die Aufgabe übertragen worden, die Wirtschaftskompetenz auf einer soliden Basis aufzubauen. Angesichts der Kompetenzen und Institutionen bei der CSU gebe es noch viel Arbeit, um eine stärkere Wirtschaftspolitik der FREIEN WÄHLER im Land und der Landtagsfraktion zu erwirken. Die Wirtschaftsnetzwerke an der Basis sollen sich an den Regierungsbezirken orientieren. Treffen sollten etwa zweimal im Jahr auf Bezirksebene, zentrale Treffen von deren Vorständen einmal jährlich im Landtag stattfinden. Die Teilnehmer werden dazu aufgerufen, sich mit Vorstellungen, Ideen und Anregungen einzubringen. Vorstellbar sei, die Bezirke Oberpfalz und Niederbayern zu einem Wirtschaftsnetzwerk zusammenzufassen. Bis Mitte 2011 sollen Wirtschaftsnetzwerke in Oberbayern (20 bis 30 Personen) und Mittelfranken etabliert sein. Pro Bezirksnetzwerk schlägt Markus Reichhart eine Größe von zehn bis 15 Personen vor.

TOP 2: Vorstellungsrunde mit ersten thematischen Vorschlägen

Johann Stangl nennt die Finanzierung im Mittelstand als Problem. Gelder von der LfA zu erhalten sei schwierig. Desweiteren sei der Facharbeitermangel im Handwerk ein extremes und ernstzunehmendes Problem.

Klaus Hamal berichtet von einem parteiübergreifenden Wirtschafts-Stammtisch auf Landkreisebene. Für ihn ist die Bürokratie überbordend. Er schlägt ein eigenes "IT-Ministerium" nach dem Vorbild Tschechiens vor.

Hans Kaltenhauser weist darauf hin, dass die CSU zweihundert bis dreihundert Leute in solchen Netzwerken hat und es parlamentarische Abende im Landtag gibt, bei denen Wirtschaft und Mittelstand sich mit den Regierungsmitgliedern austauschen könnten. Der entscheidende Faktor seien Kontakte. Er fordert, dass die Wirtschaftsnetzwerke ein ernstzunehmender Teil innerhalb der FREIEN WÄHLER werden. Auf kommunaler Ebene müsse die Verflechtung mit den Parlamenten enger werden.

Jutta Widmann, MdL, ist das Thema Bürokratieabbau wichtig (s. TOP 3).

Eckart Lampe erzählt von einem Vorreiterprojekt. Er finanziert eine Lehrerstelle, die an einer Sonder-/Förderschule Schulschwachen einen optimalen Übergang in die Arbeitswelt bieten soll.

TOP 3: Impulsreferat "Bürokratieabbau" durch MdL Jutta Widmann

Mittelstand sei ein sehr wichtiges Thema, das von der Politik oft vergessen werde. Die FREIEN WÄHLER förderten familiengestützte Unternehmen, die im ländlichen Raum angesiedelt seien, so Jutta Widmann. Dies bringe Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.

Wenn es einem Mittelständler schlecht gehe, müsse er sich selbst helfen, während große Unternehmen sich vom Staat helfen ließen. Somit zeigten Mittelständler gegenüber Mitarbeitern und Gesellschaft eine hohe soziale Verantwortung.

Die Interessen des Mittelstands (inklusive der Landwirtschaft) müssten im Mittelpunkt stehen. Das Problem sei jedoch, dass man strenge Vorschriften zu beachten habe, gleichzeitig aber hohen Anforderungen gerecht werden müsse.

Die Hauptprobleme für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) lägen in der Finanzierung, dem Generationen-/Nachfolgeproblem und der Bürokratie.

Vor allem die bürokratischen Wirren durch Internetformulare oder telefonischen Aufwand führten zu einer Belastung für die Unternehmen. Antrag folge auf Antrag; der Alltag bestehe immer mehr aus Bürokratie.

Sie kritisiert, dass Bürokratieabbau meist als Abbau von Personalstellen in der Verwaltung falsch verstanden werde. Wahrer Bürokratieabbau sei für die FREIEN WÄHLER jedoch eine Entlastung des Mittelstands.

Die sogenannte Zauberformel "elektronische Datenübermittlung" gehe zulasten der KMU. Vielfach fehlten die technischen Voraussetzungen dazu, Stichwort: schlechte DSL-Verbindungen im ländlichen Raum.

Ein Beispiel von Bürokratie sieht Jutta Widmann bei den Ausschreibungen. Dabei müsse man sich im Internet registrieren und Formulare runterladen. Für ländliche Gegenden mit schlechter Bandbreite bedeute dies Marktabkoppelung. Es müsse doch möglich sein, auch weiterhin den postalischen Weg zu gehen.

Lobbyisten und Großunternehmen versuchten die KMU vom Markt zu verdrängen über Regelungen auf EU-Ebene.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine "bürokratieberuhigte Zone für KMU", also eine Planungs- und Rechtssicherheit für längere Zeiträume. Sie frage sich, warum EU-Regeln bei Unternehmen griffen, die nur regional wirtschafteten. Sie lehne ELENA und Informationspflichten ab.

Bei Vergaben sei es besser, sich auf örtliche Anbieter zu stützen, als einfach nur das günstigste Angebot zu nehmen, das möglicherweise aus dem Ausland komme. 

TOP 4: Diskussion

Markus Reichhart merkt an, dass KMU sehr wichtig für die großen Unternehmen seien, da sie ihnen meist zuarbeiteten.

Werner Leipold fordert die intensivere Unterstützung von Familienunternehmen. Reichhart pflichtet bei, dass Großunternehmen die KMU kaum wahrnähmen.

Johann Stangl äußert Kritik am System großer Unternehmen. Deren Vorstände seien nur 3 Jahre im Amt, danach ändere sich wieder etwas. Diese instabilen Verhältnisse seien für die Zulieferer ein Risiko. Auf der anderen Seite hätten die Großbetriebe dem Mittelstand gut getan, da Arbeitsauslagerungen früher dem Mittelstand geholfen hätten. Heute gehe sowas nach Asien zum Beispiel.

Hans Kaltenhauser sagt, man solle sich den Realitäten stellen. Netzwerke würden durch die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern nun mal am stärksten ausgebildet. Er fragt, was die Stärken der FREIEN WÄHLER seien. Man müsse mehr voneinander lernen.

Johann Stangl merkt an, dass gerade die Regionalverwurzelung überregionale Kontakte verhindere. Der Mittelständler sei zu sehr eingespannt, als dass er sich um Netzwerke kümmern könne. Ganz im Gegensatz dazu stünden die Vorstände von Großunternehmen.

Herbert Daiberl führt das Thema auf die Frage nach dem Nachwuchs und dem Fachkräftemangel, was man nicht vergessen dürfe. Die Frage der Kontakte von Haupt- und Realschulen zu Arbeitgebern und die aktive Begleitung ins Berufsleben seien enorm wichtig.

Politisch müsse man sich auf die KMU konzentrieren, schließlich seien die FREIEN WÄHLER im ländlichen Raum verwurzelt, so Markus Reichhart.

Marcus Pohl gibt zu bedenken, dass es in der Schule anfange, wenn man schwache Schüler fallen lasse. So könne man dem Fachkräftemangel nicht begegnen. In Skandinavien liefe dies anders. Bildung müsse oberste Priorität haben. Vor allem kleinere Klassen wären sinnvoll.

Eckart Lampe will sich auf Themen konzentrieren, die auch die Menschen bewegen. Auszubildende bräuchten mehr Führung, Schüler mehr Praktika.

Markus Reichhart erwähnt ein Gespräch mit Vertretern des Landesschülerrats, die über ein Projekt sprachen, an Gymnasien mehr Praktika einzuführen.

In diesem Zusammenhang bringt Jutta Widmann die Idee ins Spiel, Praktika für Politiker anzubieten, um sie der realen Wirtschaft näher zu bringen.

Johann Stangl stellt heraus, dass es darauf ankomme, welche Praktika man mache. Aber es sei ein Ansatz, der zu forcieren sei. Unternehmer sollten in alle Schulen gehen. Ferienzeit solle zugunsten von Praktika reduziert werden.

Das "Rekrutieren" durch Unternehmen könnte viel aktiver betrieben werden. Die Lehrer würden sich sehr freuen und die Betriebe würden gute Leute finden, meint Herbert Daiberl.

Mathias Demmel sieht hinter der Fachkräfteentwicklung ein gesellschaftliches Problem. Jeder wolle nur noch studieren und keine handwerkliche Tätigkeit wahrnehmen, was Johann Stangl auf das Elternhaus schiebt, das meist nur die Wahl zwischen Studium oder Hartz IV in den Raum stelle, was vollkommen falsch sei.

Klaus Hamal denkt, es wäre sinnvoll mit dem Werbefilm der Handwerkskammer in die Schulen zu gehen. Überhaupt solle man mit Ideen und Vorschlägen an die Handwerkskammer herantreten.

Alois Wilhelm findet, dass das Problem vielfach im Elternhaus liege, das meist einen Beruf "im Büro" fordere. Da helfe auch die Veranstaltung von Handwerkertagen an Schulen nichts. Vielmehr würden positive Erfahrungen etwas bewirken, wie bezahlte Praktika, die den Schülern ein Erfolgsgefühl vermittelten.

Markus Reichhart glaubt, dass das Handwerk noch nicht verstanden habe, dass sich die Schullandschaft verändert habe. Hauptschüler könnten heutzutage kaum noch eine technische Ausbildung bestehen. Auch gebe es einen stärkeren Druck durch die demographische Entwicklung. Am besten sei es, auf die Schüler, die Schulen und die Eltern zuzugehen, auch regional.

Marcus Pohl vermisst bei der Handwerkskammer die Projektion der Endzielperspektive "Meister" mit Selbstständigkeit. Das Handwerk sei eine Sache, die man im Herzen behalte, eine solide Basisausbildung.

Markus Reichhart begreift den Fachkräftemangel als kein rein handwerkliches Problem. Auch er sieht das Familien-/Elternvorbild als entscheidend an.

Hans Kaltenhauser betont die Bedeutung von Lehrerpraktika, um mehr Einsicht in die Betriebe zu bekommen. In sieben Jahren sei nur ein Lehrer freiwillig in seinem Betrieb aufgetaucht. Mangelndes freiwilliges Interesse von Lehrkräften an den Unternehmen wirke sich negativ auf die Schüler aus.

Johann Stangl legt Wert auf die Feststellung, wie wichtig das Engagement der Lehrkräfte ist, die den Schülern ein Beispiel sein sollten.

Markus Reichhart sieht diesbezüglich die Betriebe in der Pflicht auf die Lehrer zuzugehen. Er fragt in die Runde, was eigentlich Schul-Unternehmen-Kontakte auf kommunaler Ebene noch verhindere.

Jutta Widmann sieht das Problem im Unterricht am notwenigen Festhalten am Lehrplan. Mehr Freiheit bei der Unterrichtsgestaltung sei angebracht. Anstelle eines unsinnigen "Planspiels Börse", das in vielen Schulen praktiziert werde, wäre ihrer Meinung nach ein "Planspiel Erfolgreich Unternehmer" viel besser.

Eckart Lampe moniert, dass Selbstständige in der Politik dringend gebraucht würden, jedoch meist nicht die Zeit dazu hätten. Überhaupt hätten es Handwerker schwer in der Politik. Wer nicht in der CSU sei, bekomme teilweise weniger oder keine Aufträge.

Markus Reichhart zeigt sich optimistisch, da er bei Ortsterminen oft feststelle, dass in jedem Ort mindestens zwei oder drei Unternehmer unter den FREIEN WÄHLERN seien. Er schließe daraus, dass knapp zehn Prozent der FREIEN WÄHLER Unternehmer sein müssten, weshalb gute Chancen für einen Ausbau wirtschaftlicher Kompetenz gegeben seien.

Jutta Widmann leitet auf den Themenkomplex Bürokratie über. Es gäbe so viele Fallen. Immer wieder gäbe es Gesetzes- und Regeländerungen. Bei versäumten Sofortmeldungen werde man strafrechtlich belangt. Wer wünsche sich seine Kinder da noch in Mittelstand und Handwerk.

Den Weg in die Selbstständigkeit fänden junge Leute nur sehr schwer, dank der Bürokratie, so Herbert Daiberl.

Marcus Pohl möchte nochmal zum Themenkomplex Bildung zurückkommen. Erwachsenenbildung müsse mehr Beachtung finden. Warum müsse man diese selbst bezahlen, fragt er sich, wo doch so viel von "lebenslangem Lernen" gesprochen werde. Man könne die Menschen nicht verpflichten sich fortzubilden. Dadurch entstünde aber ein Mangel an Bildung/Fähigkeiten.

Johann Stangl wendet ein, dass der Staat nicht für alles verantwortlich sein könne. Er moniert, dass Mittelstand und Handwerk die Ausbildung ihrer Leute selbst bezahle, während sich die großen Unternehmen die Studierten holten, deren Ausbildung der Staat bezahlt habe, also durch Steuergelder finanziert.

Herbert Daiberl erwähnt, dass es staatliche Unterstützung für Fortbildungen gebe, jedoch nur für Arbeitslose ab 45 Jahren.

TOP 5: Zusammenfassung und Ausblick

Markus Reichhart fasst abschließend die Themen zusammen. Facharbeitermangel und Bildung seien der Schwerpunkt gewesen. Im AK Bildung der Landtagsfraktion und im AK des Landesverbands werde man darüber sprechen (z.B. der Vorschlag eines "Planspiel erfolgreich Unternehmer"). Bis zum nächsten Treffen, das er für Juli oder Frühherbst vorschlage, müssten Landes- und Landtagsarbeitskreis ihre Arbeit tun.

Klaus Hamal schlägt vor zwischenzeitlich auch Netzwerkarbeit im Kreisbereich bzw. über ein Onlineportal zu leisten. Landesverband, Landtagsfraktion und Michael Fischl sollten bei dem Portal eingebunden sein.Markus Reichhart betont, dass der Landes-AK Mittelstand solange bestehen bleibe, bis es ein bayernweites Wirtschaftsnetzwerk gibt. Frühestens Ende des Jahres sehe er eine Entscheidung über eine Ablösung. Er könne sich jedoch auch vorstellen, dass der AK Mittelstand über den Wirtschaftsnetzwerken der Regierungsbezirke steht. Einmal im Jahr sollten sich die Vorstände aller Bezirkswirtschaftsnetzwerke im Landtag treffen, um die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Wirtschaftsnetzwerke abzustimmen. Für das nächste Treffen könne er sich einen Vortrag über die Bayerische Förderbank LfA vorstellen oder einen Referenten von der Handwerkskammer.

Klaus Hamal möchte beim nächsten Mal auch das Thema Bürokratieabbau auf der Tagesordnung haben. Auch Jutta Widmann ist dankbar um jeden Vorschlag zu diesem Thema, das für sie auch mit in die nächste Sitzung müsse.

Organisatorisch unterstützt Markus Reichhart die Idee einer Onlineplattform und bittet um Ideeneingabe auch per Mail. Als Termin finde er den Juli besser, um sich gleich im Januar 2012 wieder treffen zu können. Zuletzt fragt er die Beteiligten nach der Bereitschaft einer Kooperation von Niederbayern und Oberpfalz im Wirtschaftsnetzwerk nach dem Vorbild der Handwerkskammerstruktur (Vorschlag von Johann Stangl), was bei allen Anwesenden auf Zustimmung trifft. Das nächste Treffen werde also im Juli mit der Oberpfalz zusammen stattfinden, so Markus Reichhart.

Protokollführung: Christoph Kalkowski

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