PNP-Artikel vom: 08.01.2012

FW: Ministerpräsident direkt wählen

Dreikönigstreffen der FW: (v. l.) Vorsitzender Hubert Aiwanger, die MdL Jutta Widmann und Alexander Muthmann, Unternehmer Josef Guggemos, Simbachs 2 Bürgermeister Max Winkler, Eggenfeldens Bürgermeister Werner Schießl und FW-Berzirksvorsitzender Heinrich Schmidt. - Foto: red

Die Freien Wähler sehen sich in Niederbayern auf einem guten Weg: Dies wurde deutlich beim "Dreikönigstreffen" im Bürgerhaus. Vor vollem Saal erläuterte neben anderen Mandatsträgern der Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Vorstellungen der Freien Wähler.

Aiwanger warnte davor, den Markt als "goldenes Kalb" zu sehen: "Die Wirtschaft und die Finanzwelt hat dem Menschen zu dienen – nicht umgekehrt." Kritik übte Aiwanger am Umgang der CSU mit der Euro-Krise. Bei der Klausur in Wildbad Kreuth werde ganz anders getönt als bei Abstimmungen in Berlin. "In Bayern gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm sein, in Berlin dann dafür: Entweder versteht man bei der CSU nicht, über was man da abstimmt, oder diese Partei ist die organisierte Schizophrenie." Dies gelte, so Aiwanger, auch für die Energie- oder Steuerpolitik.

Zu den Forderungen des FW-Vorsitzenden gehörte die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Bayern. Dies würde der Demokratie gut tun und wäre ein weiterer Schritt gegen eine zunehmende Parteienwirtschaft. Dies gelte auch für die Wahl des Bundespräsidenten. Deutschland habe mehrheitlich einen anderen Bundespräsidenten gewollt, als er von Angela Merkel "durchgedrückt" worden sei. Ein vom Volk gewählter Bundespräsident sei dann nicht, wie jetzt Christian Wulff, vom Wohl und Wehe der Tagespolitik abhängig.