PNP-Artikel vom: 29.01.2010

"Wir schmelzen das CSU Eis"

Hubert Aiwanger (FW) warnt vor Abgehobenheit und will Politik wieder auf den Boden holen

Zu mehr Bodenständigkeit mahnte MdL Hubert Aiwanger (Landesvorsitzender der Freien Wähler) bei der Wachsmarkt-Kundgebung im Café Kammergruber. (Foto: Mirecki)

Von Anna Mirecki
Tann. „Das Salz zum Schmelzen des CSU-Eisblocks - das sind wir“, eröffnete MdL Hubert Aiwanger (FW) seine gestrige Wachsmarkt-Kundgebung.
Vom Schneechaos und etwaigen Anfahrtsschwierigkeiten sichtlich unbeeindruckt, kam der FW-Landesvorsitzende spontan von München nach Tann. Mit einigen Minuten Verspätung trat er im Café Kammergruber ans Rednerpult und sprach zu den rund 35 Gästen, unter ihnen auch FW-Kreistags-Fraktionssprecher und Eggenfeldens Bürgermeister Werner Schießl, Kreisvorsitzender Albert Schallmoser, der Tanner Bürgermeister Adi Fürstberger, 3. Bürgermeister Josef Ebenhofer und Altbürgermeister Horst Stempfle.
„Unter der CSU hat Bayern gelitten“, begann Aiwanger seine Rede und freute sich, dass nun wieder demokratischere Verhältnisse im Landtag herrschten. Von unten her hätten die Freien Wähler Feuer gemacht, als es um die Errichtung der Transrapid-Strecke ging und um die aktuellen Verstrickungen der Bayern LB. Am Beispiel der Landesbank machte Aiwanger fest, welche Richtung die Politik von Bund und Ländern annehme, und wie Kommunen künftig gestärkt werden können.
„Von den wertlosen Papieren der Hypo-Alpe-Adria will Stoiber nichts gewusst haben“, kritisierte Aiwanger den ehemaligen CSU-Parteichef und dessen Wirken bei der Übernahme der Kärntner Bank durch die Bayern LB. „Aber Betrug, Unwissenheit und etwas nicht wissen wollen - das geht ineinander über“, ärgerte sich der Landesvorsitzende über den leichtsinnigen Umgang mit Steuergeldern. Schließlich sei es gerade die Landesbank-Affäre, die in Zukunft maßgeblich auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werde. Politik müsse sich wieder auf das Wesentliche beschränken: „Statt sich auf internationale Zockereien einzulassen, müssen wir die Finanzmittel wieder so weit wie möglich unten ansetzen“, sagte der Redner und setzte sein Vertrauen in Bürgermeister und Landräte, die mit Finanzhilfen am verantwortungsvollsten umzugehen wüssten.
Hier spannte Aiwanger den Bogen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Lebensqualität. „Wir müssen den Trend hin zu den großen Ballungszentren wieder umkehren“, forderte er.
Um die regionale Wirtschaft attraktiver zu machen, schlug der Landtagsabgeordnete zusätzliche Steuervergünstigungen in strukturschwachen Zonen vor. „Dort, wo zehn bis 20 Prozent der Menschen vom Land wegziehen, müssen Sonderwirtschaftszonen geschaffen werden“, sagte er.
Doch das Hauptproblem sah Aiwanger nicht so sehr auf Seite der Unternehmen. Die aktuelle Auftragslage stimmte den Landtagsabgeordneten gar optimistisch: Lehrstellen seien genügend da, davon war der Landesvorsitzende überzeugt. Es sei das Fachpersonal, das fehle, sagte er und setzte auf mehr Augenmerk in Sachen Schulbildung: „Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, sprach sich Aiwanger gegen immer mehr anonymisierte Schulstrukturen aus. „Das Wichtigste ist: Schulen müssen in Wohnortnähe bleiben.“
Dafür, dass gerade im Kleinen oft das nötige Geld für einige wenige Lehrerstellen fehlt, hatte der Landtagsvorsitzende kein Verständnis und holte erneut zum Schlag gegen Schwarz-Gelb aus: „Wir haben zwar nur zehn Prozent. Wir können nicht jedes Unheil abwenden. Aber auch eine Zweidrittelmehrheit ist nicht unantastbar und wir werden Unwahrheiten weiterhin aufdecken.“