PNP-Artikel vom: 01.05.2009
"Privaten nicht das Feld überlassen"
Hans Weinzierl spricht sich bei Freien Wähler gegen einen Verkauf von Krankenhäusern aus
Pfarrkirchen. Bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler (FW)
in der Stadthalle setzte sich am Mittwochabend Hans Weinzierl als
Krankenhaus-Experte der FW kritisch mit den Privatisierungstendenzen bei
kommunalen Krankenhäusern auseinander.
Einleitend betonte Kreisvorsitzender Albert Schallmoser, dass die Sicherstellung
der Gesundheitsversorgung eine Hauptaufgabe des Landkreises wäre. Dazu müsse
aber auch die Finanzierung gesichert sein. Die in den nächsten Jahren zur
erwartenden Verluste hätten bei der Landkreisverwaltung zu Überlegungen
geführt, die Krankenhäuser zu privatisieren. Am Montag, 4. Mai, würden dazu
im Kreistag weitreichende Entscheidungen getroffen. Die Freien Wähler wollten
die Bevölkerung deshalb auch über Erfahrungen in anderen Landkreisen
informieren.
Weinzierl schilderte als Beispiel die Situation an den Krankenhäusern im
Landkreis Landshut. Auch dort habe es die Überlegung einer Privatisierung
gegeben. Durch parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kreistag seien die
Probleme aber gelöst worden und man schreibe "eine schwarze Null".
Man habe sich dort die Frage nach der Grundversorgung im ländlichen Raum, auf
die alle Bürger Anspruch hätten, gestellt. In Großstädten wäre dies kein
Problem, meinte Weinzierl, wohl aber auf dem flachen Land. Diese
Dienstleistungen könnten von keiner privaten Trägerschaft erwartet werden.
Weinzierl wunderte sich, warum sich Bayerns Landräte die Verschlechterung der
Krankenhausfinanzierung gefallen lassen. Unbedingt erforderlich wäre aus seiner
Sicht ein strukturpolitischer Finanzierungsausgleich für alle Krankenhäuser im
ländlichen Raum. "Unsere Väter und Großväter haben die Krankenhäuser
gebaut, und wir in unserem Überfluss schaffen es nicht, diese
eigenverantwortlich zu betreiben." Die Politik auf Landesebene sollte
Privatisierungen von Krankenhäusern verbieten, so der FW-Sprecher. Auf keinen
Fall dürfe im ländlichen Raum privaten Träger das Feld überlassen werden.
"Früher", so Weinzierl, "hatten wir im Landkreis Landshut ein
Defizit unserer Krankenhäuser von sieben Millionen Euro. Jetzt liegt es - ohne
Privatisierung - bei 1,5 Millionen Euro, Tendenz fallend." Der Kreistag
Landshut habe beschlossen, dass er sich ein Krankenhaus-Defizit von 30 Euro pro
Einwohner leisten würde. Die Summe sei aber bisher bei weiten noch nicht
abgerufen worden.
Weinzierl sprach sich gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern aus.
Jeder verdiente Euro bleibe in der Region, was bei den Privaten nicht der Fall
sei. Die Krankenhäuser seien "das Vermögen der Bevölkerung".
Weinzierl wunderte sich, dass bei einer derartigen Informationsveranstaltung
weder die Landrätin noch die eingeladenen Kreisräte anderer Parteien, mit
Ausnahme von Olga Berger (SPD), anwesend waren . Berger sprach sich ebenfalls
für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand aus und zeigte sich
enttäuscht vom Besuch (rund 80 Personen) bei der Veranstaltung.
In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Bürgermeister Werner
Schießl und Günther Wöhl dafür aus, das Bieterverfahren abzuwarten, um neue
Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung zu gewinnen. - har