PNP-Artikel vom: 01.05.2009

"Privaten nicht das Feld überlassen"

Hans Weinzierl spricht sich bei Freien Wähler gegen einen Verkauf von Krankenhäusern aus

Pfarrkirchen. Bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler (FW) in der Stadthalle setzte sich am Mittwochabend Hans Weinzierl als Krankenhaus-Experte der FW kritisch mit den Privatisierungstendenzen bei kommunalen Krankenhäusern auseinander.
Einleitend betonte Kreisvorsitzender Albert Schallmoser, dass die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung eine Hauptaufgabe des Landkreises wäre. Dazu müsse aber auch die Finanzierung gesichert sein. Die in den nächsten Jahren zur erwartenden Verluste hätten bei der Landkreisverwaltung zu Überlegungen geführt, die Krankenhäuser zu privatisieren. Am Montag, 4. Mai, würden dazu im Kreistag weitreichende Entscheidungen getroffen. Die Freien Wähler wollten die Bevölkerung deshalb auch über Erfahrungen in anderen Landkreisen informieren.
Weinzierl schilderte als Beispiel die Situation an den Krankenhäusern im Landkreis Landshut. Auch dort habe es die Überlegung einer Privatisierung gegeben. Durch parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kreistag seien die Probleme aber gelöst worden und man schreibe "eine schwarze Null".
Man habe sich dort die Frage nach der Grundversorgung im ländlichen Raum, auf die alle Bürger Anspruch hätten, gestellt. In Großstädten wäre dies kein Problem, meinte Weinzierl, wohl aber auf dem flachen Land. Diese Dienstleistungen könnten von keiner privaten Trägerschaft erwartet werden.
Weinzierl wunderte sich, warum sich Bayerns Landräte die Verschlechterung der Krankenhausfinanzierung gefallen lassen. Unbedingt erforderlich wäre aus seiner Sicht ein strukturpolitischer Finanzierungsausgleich für alle Krankenhäuser im ländlichen Raum. "Unsere Väter und Großväter haben die Krankenhäuser gebaut, und wir in unserem Überfluss schaffen es nicht, diese eigenverantwortlich zu betreiben." Die Politik auf Landesebene sollte Privatisierungen von Krankenhäusern verbieten, so der FW-Sprecher. Auf keinen Fall dürfe im ländlichen Raum privaten Träger das Feld überlassen werden. "Früher", so Weinzierl, "hatten wir im Landkreis Landshut ein Defizit unserer Krankenhäuser von sieben Millionen Euro. Jetzt liegt es - ohne Privatisierung - bei 1,5 Millionen Euro, Tendenz fallend." Der Kreistag Landshut habe beschlossen, dass er sich ein Krankenhaus-Defizit von 30 Euro pro Einwohner leisten würde. Die Summe sei aber bisher bei weiten noch nicht abgerufen worden.

Weinzierl sprach sich gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern aus. Jeder verdiente Euro bleibe in der Region, was bei den Privaten nicht der Fall sei. Die Krankenhäuser seien "das Vermögen der Bevölkerung". Weinzierl wunderte sich, dass bei einer derartigen Informationsveranstaltung weder die Landrätin noch die eingeladenen Kreisräte anderer Parteien, mit Ausnahme von Olga Berger (SPD), anwesend waren . Berger sprach sich ebenfalls für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand aus und zeigte sich enttäuscht vom Besuch (rund 80 Personen) bei der Veranstaltung.
In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Bürgermeister Werner Schießl und Günther Wöhl dafür aus, das Bieterverfahren abzuwarten, um neue Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung zu gewinnen. - har