PNP-Artikel vom: 14.04.2009
Freie Wähler raten zur Besonnenheit
Klinik-Privatisierung prüfen - Gegen Rücktrittsforderung an Landrätin
Kirchdorf am Inn. Als eine der größten Herausforderungen des Kreistages und
der Landkreisverwaltung nach der Thermalwasserbohrung in Bad Birnbach
bezeichnete Kreisvorsitzender Albert Schallmoser die Sicherstellung der
Gesundheitsversorgung der Bürger bei einer Sitzung der Freien Wähler in
Kirchdorf.
Im Vorfeld besichtigten die Freien Wähler das Biomasse-Heizkraftwerk in der
Gemeinde. Bürgermeister Jochen Wagner und Geschäftsführerin Sabine Pflanzelt
erläuterten die Beweggründe, die zu dessen Bau geführt hatten. Auch für die
Waldbesitzer und Landwirte seien solche Einrichtungen wichtig, so Schallmoser.
Bei der Fraktionssitzung beim Kirchenwirt ging es dann um die Zukunft der
Krankenhäuser. Anwesend war auch Kreisdirektor Helmut Franz Ellinger, der die
finanzielle Lage schilderte. Simbachs Bürgermeister Günther Wöhl plädierte
für Besonnenheit. Der vorgeschlagene Weg einer neutralen Bewertung der
Krankenhaus Rottal Inn gGmbH sowie eine neutrale Ausschreibung durch ein
externes Fachunternehmen sei zukunftsweisend. Einig war die FW-Fraktion, dass
die Ausschreibung zwar ohne Vorgaben gemacht werden muss, bei der Vergabe jedoch
die Frage des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze ein sehr wichtiges
Kriterium sein müsse. Zudem sollte den Interessenten die Kooperation von
Simbach und Braunau für ein Europaklinikum bestmöglich vorgeführt werden.
Nach den Worten von Eggenfeldens Bürgermeister Werner Schießl haben
Landrätin, Kreistag, Aufsichtsrat und Geschäftsleitung im Dezember 2003 die
richtigen Weichen für die Krankenhäuser gestellt. Die Kreistagsfraktion der
Freien Wähler stehe hinter den Entscheidungen der letzten Jahre.
In einem gesonderten Gespräch mit der PNP wies Albert Schallmoser die aus den
Reihen der SPD erhobene Forderung nach einem Rücktritt von Landrätin Bruni
Mayer zurück. Personaldiskussionen und eine "Hau-drauf-Strategie"
würden die Situation nur verschlimmern. Man müsse Landrätin Bruni Mayer, die
in der Führungsverantwortung stehe, die Gelegenheit geben, "die Sache in
Ordnung zu bringen."
Die Schuld für die negative wirtschaftliche Entwicklung sieht Schallmoser
ohnehin weniger bei der Landrätin als bei der großen Gesundheitspolitik, die
es selbst bei optimaler Auslastung der Häuser schwierig mache, wirtschaftlich
zu arbeiten. An dieser Politik habe die CSU eine Mitschuld, ebenso an der
Entwicklung im Landkreis, da sie im Kreistag zeitweise über die absolute
Mehrheit verfügte. - har/eck