PNP-Artikel vom: 14.04.2009

Freie Wähler raten zur Besonnenheit

Klinik-Privatisierung prüfen - Gegen Rücktrittsforderung an Landrätin

Kirchdorf am Inn. Als eine der größten Herausforderungen des Kreistages und der Landkreisverwaltung nach der Thermalwasserbohrung in Bad Birnbach bezeichnete Kreisvorsitzender Albert Schallmoser die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bürger bei einer Sitzung der Freien Wähler in Kirchdorf.
Im Vorfeld besichtigten die Freien Wähler das Biomasse-Heizkraftwerk in der Gemeinde. Bürgermeister Jochen Wagner und Geschäftsführerin Sabine Pflanzelt erläuterten die Beweggründe, die zu dessen Bau geführt hatten. Auch für die Waldbesitzer und Landwirte seien solche Einrichtungen wichtig, so Schallmoser.
Bei der Fraktionssitzung beim Kirchenwirt ging es dann um die Zukunft der Krankenhäuser. Anwesend war auch Kreisdirektor Helmut Franz Ellinger, der die finanzielle Lage schilderte. Simbachs Bürgermeister Günther Wöhl plädierte für Besonnenheit. Der vorgeschlagene Weg einer neutralen Bewertung der Krankenhaus Rottal Inn gGmbH sowie eine neutrale Ausschreibung durch ein externes Fachunternehmen sei zukunftsweisend. Einig war die FW-Fraktion, dass die Ausschreibung zwar ohne Vorgaben gemacht werden muss, bei der Vergabe jedoch die Frage des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze ein sehr wichtiges Kriterium sein müsse. Zudem sollte den Interessenten die Kooperation von Simbach und Braunau für ein Europaklinikum bestmöglich vorgeführt werden.
Nach den Worten von Eggenfeldens Bürgermeister Werner Schießl haben Landrätin, Kreistag, Aufsichtsrat und Geschäftsleitung im Dezember 2003 die richtigen Weichen für die Krankenhäuser gestellt. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler stehe hinter den Entscheidungen der letzten Jahre.
In einem gesonderten Gespräch mit der PNP wies Albert Schallmoser die aus den Reihen der SPD erhobene Forderung nach einem Rücktritt von Landrätin Bruni Mayer zurück. Personaldiskussionen und eine "Hau-drauf-Strategie" würden die Situation nur verschlimmern. Man müsse Landrätin Bruni Mayer, die in der Führungsverantwortung stehe, die Gelegenheit geben, "die Sache in Ordnung zu bringen."
Die Schuld für die negative wirtschaftliche Entwicklung sieht Schallmoser ohnehin weniger bei der Landrätin als bei der großen Gesundheitspolitik, die es selbst bei optimaler Auslastung der Häuser schwierig mache, wirtschaftlich zu arbeiten. An dieser Politik habe die CSU eine Mitschuld, ebenso an der Entwicklung im Landkreis, da sie im Kreistag zeitweise über die absolute Mehrheit verfügte. - har/eck