PNP-Artikel vom: 24.11.2008
Politik
ernsthaft gestalten
FW-Chef
Aiwanger bei Kreisversammlung - Schallmoser für Antreten bei Bundestagswahl
Pfarrkirchen. Als Anwalt der Bürger und der Kommunen wollen sich die
Freien Wähler im Landtag etablieren. Dies hat Fraktionschef und
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Kreisversammlung am Freitagabend
unterstrichen. Er forderte die Staatsregierung und alle Parteien auf,
Themenfelder wie Bildungs-, Wirtschafts-, Umwelt-, Agrar- und Strukturpolitik so
ernsthaft zu gestalten, dass die Bürger vor allem eines erkennen: "Der
Staat ist nicht nur eine Melkkuh, sondern er gestaltet und stellt die Weichen
für die Zukunft." Aiwanger kündigte bei dem Treffen der FW im
Stadthallenrestaurant an, dass die Freien Wähler eine konstruktive
Oppositionspolitik im Landtag betreiben wollen. Man werde selbst Vorschläge
einbringen, sei aber auch bereit, positiven Ansätzen der Regierungsparteien
zuzustimmen. "Uns geht es allein um die Sache, und nicht um parteitaktische
Winkelzüge." Die CSU tue sich schwer, mit dem Verlust der absoluten
Mehrheit fertig zu werden, konstatierte Aiwanger. Obwohl die FDP ein
wohlgesonnener Koalitionspartner sei und keine großen Ansprüche stelle,
glaubten viele CSU-Abgeordnete immer noch, es wäre wie in alten Zeiten.
Mit Blick auf die Finanzkrise und ihre Auswirkungen kritisierte der FW-Fraktionschef, dass großen Banken und Konzernen großzügigst unter die Arme gegriffen werde, Landwirte, Mittelstand und Arbeitslose dafür aber die Zeche zahlen müssten. Mitverantwortlich für die großen Verluste der Bayerischen Landesbank seien auch maßgebliche Politiker der CSU. "Wir werden peinlichst darauf achten, dass im Untersuchungsausschuss nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt wird", so Aiwanger.
In den Augen von Kreisvorsitzenden Albert Schallmoser ist 2008 ein für die Freien Wähler auf der ganzen Linie erfolgreiches Jahr, nicht nur wegen des Einzugs in den Landtag als drittstärkste politische Kraft, sondern auch wegen den Ergebnissen auf kommunaler Ebene. Schallmoser nannte als Beispiel, dass es gelungen sei, die absolute Mehrheit der CSU im Kreistag zu brechen. Die etablierten Parteien hätten sich immer mehr vom Bürger und somit von der Basis abgewendet. Ihnen gehe es fast nur um Machterhalt und Machtausbreitung. Die Freien Wähler hätten sich vorgenommen, die Menschen wieder mehr in die politischen Gestaltungsmöglichkeiten einzubeziehen. Schallmoser plädierte dafür, dass die FW ihr politisches Tätigkeitsfeld ausdehnen sollen: "Was uns in den Kommunen und in Bayern hervorragend geglückt ist, muss nun auch auf Bundes- und Europaebene gelingen", warb er für ein Antreten bei den anstehenden Wahlen.
Eggenfeldens Bürgermeister Werner Schießl ging besonders auf die Situation der Kreiskrankenhäuser und die Strukturreform ein. Drei Akutkrankenhäuser könne man nicht betreiben, aber in jedem müsse eine Notversorgung vorhanden sein, sagte er. Er unterstrich das Ziel, alle drei Häuser mit dem Personal erhalten zu wollen. Nichts auszusetzen hatten die Prüfer Horst Stempfle und Karl Meier am Kassenbericht von Hans Altbauer. Die Entlastung war Formsache.
Jochen Wagner, Bürgermeister von Kirchdorf am Inn, appellierte an Landesvorsitzenden Aiwanger, dafür einzutreten, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen wieder verbessert werden und Zuschüsse bei Bauvorhaben zügiger fließen. - har