PNP-Artikel vom: 18.11.2008
Freie
Wähler wollen niedrigere Kreisumlage
Franktionssitzung
- Landeschef Aiwanger am Freitag zu Gast
Eggenfelden. Eine Reihe von Themen und Problemfeldern haben kürzlich die
Freien Wähler in einer Kreistagsfraktionssitzung im Café am Rathaus
diskutiert. Dabei ging es auch um die Kreisumlage. Fraktionsvorsitzender Albert
Schallmoser hob eingangs den "großen Zuspruch" hervor, den die Freien
Wähler durch den Einzug ins Maximilianeum bekämen. Mit dieser Kraft im Rücken
wolle man auch für den Landkreis arbeiten, sagte er.
Erster Diskussionspunkt war die finanzielle Entwicklung des Landkreises. Die
Bürgermeister Günther Wöhl (Simbach) und Werner Schießl (Eggenfelden)
verwiesen auf die stark gestiegene Umlagekraft der Gemeinden, aber auch des
Landkreises. Beide sprachen sich für eine Senkung der Kreisumlage um zwei
Prozent beim Haushalt 2009 aus. Damit könnte der Landkreis bei geschätzten
Mehreinnahmen von über 3,7 Millionen Euro noch immer über zwei Millionen Euro
an Verbindlichkeiten zurückzahlen. Ein weiterer Gesprächspunkt war eine
Forderung der ödp-Kreistagsfraktion zur Erneuerung der Heizzentrale am Amt für
Landwirtschaft und Forsten mit Landwirtschaftsschule Pfarrkirchen. Hier sollte
nach dem Willen der ödp eine Hackschnitzelheizung errichtet werden. Kreisrat
Max Veicht meinte, dass der Grundgedanke sehr lobenswert sei, aber: "Wir
wissen nicht, ob die derzeitige Heizzentrale erneuert werden muss und welche
Investitionen getätigt werden müssen." Er plädierte deshalb dafür, den
Antrag abzulehnen. Vielmehr, so Fraktionssprecher Albert Schallmoser, sollte die
Verwaltung beauftragt werden, bei einem entsprechenden Bedarf die Einrichtung
einer Hackschnitzelheizung wohlwollend zu prüfen. Eine Umsetzung sollte nach
Vorlage der Vergleichszahlen hinsichtlich ökologischer und ökonomischer
Gesichtspunkte erfolgen.
Günther Wöhl berichtete von Lösungsansätzen in der Krise des Europareservats
Unterer Inn. Dazu finde demnächst im Landratsamt ein Gespräch mit Landrätin
Bruni Mayer statt, kündigte er an, ohne weitere Details zu nennen. Werner
Schießl und Josef Auer regten an, einen Antrag zum Leader Programm zu stellen.
Abschließend wurde noch der Ablauf der FW-Kreisversammlung am kommenden
Freitag, 21. November, in der Stadthalle (Pfarrkirchner Stuben) erörtert. Im
Mittelpunkt steht dabei der Vortrag des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger
zur Rolle der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, besonders im Hinblick auf
die CSU/FDP-Koalition. Bei der Kreisversammlung werde man aber auch klar die
Position der Freien Wähler im Kreistag herausstellen, machte Albert Schallmoser
deutlich. - har