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PNP-Artikel vom: 30.09.2008

CSU-Debakel auch bei Listenmandaten

Vier Abgeordnete aus Niederbayern verlieren Sitz im Landtag - Dafür sind nun Freie Wähler und FDP vertreten

Von Jörg Klotzek
Passau. Für vier niederbayerische Abgeordnete der CSU und einen MdL der SPD hat die Wahl vom Wochenende einschneidende Folgen. Sie verlieren ihr Mandat und müssen in ihre ursprünglichen Berufe zurückkehren. Den CSU-Leuten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Edeltraud Plattner, Ingeborg Pongratz und Helga Weinberger wurde das miese Abschneiden ihrer Partei zum Verhängnis, weshalb die Niederbayern-CSU künftig keine Listenabgeordneten mehr ins Parlament schicken darf. Und SPD-MdL Udo Egleder - erst im Mai für den zum Passauer OB gewählten Jürgen Dupper nachgerückt - landete auf Platz fünf in Niederbayern, doch seine Partei darf wie bisher nur drei Parlamentarier via Liste abstellen. Dies ist zunächst Johanna Werner-Muggendorfer aus Neustadt/Donau, die wieder ins Maximilianeum einziehen kann. Neu sind dort der im März als OB von Straubing abgewählte Reinhold Perlak und der Passauer Gewerkschaftssekretär Bernhard Roos.

Sieben neue MdL aus Niederbayern

Zudem entfallen auf die Freien Wähler erstmals drei Plätze, auf die niederbayerische FDP zwei und die Grünen wie bisher ein Sitz im Landtag. Zusammen mit den drei SPD-Mandaten ergeben sich neun Listenplätze für Niederbayern, dazu kommen neun Direktmandate, die alle von der CSU errungen wurden.
Die Freien Wähler sind erstmals im Landtag und schicken aus Niederbayern ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger aus Rottenburg a. d. Laaber ins Parlament nach München, dazu den im Frühjahr als Landrat von Freyung-Grafenau abgewählten Alexander Muthmann sowie die Landshuterin Jutta Widmann.
Zwei Listenplätze errungen hat die Niederbayern-FDP. Diese belegen mit großem Stimmenvorsprung Dr. Andreas Fischer aus Abensberg und Dr. Franz Xaver Kirschner aus Passau.
Erneut nur zu einem Mandat hat es für die niederbayerischen Grünen gereicht. Zwar konnte sich MdL Eike Hallitzky um gut 50 Prozent auf jetzt 12 400 Stimmen steigern ("eine hohe Auszeichnung für mich"), doch wird er für seine Partei wieder der einzige niederbayerische Grünen-Parlamentarier bleiben. Hallitzky: "Dann beim nächsten Mal." Bitter ist das Ausscheiden für die bisherigen vier CSU-Abgeordneten aus Niederbayern. Helga Weinberger sprach von einem "rabenschwarzen Tag" für die Partei und in Folge auch für sie. Allerdings müsse sie "als Demokratin das akzeptieren". Ebenso gefasst reagierte der Passauer Dr. Gerhard Waschler auf sein überraschendes Ausscheiden: "Mein Ziel bleibt der Wiedereinzug ins Parlament", sagte er der PNP. Waschler ist zwar erster CSU-Nachrücker aus Niederbayern, doch müsste dazu einer der neun niederbayerischen Direktabgeordneten vorzeitig ausscheiden. Ob dies, wie angekündigt, Parteichef Erwin Huber sein wird, der 2009 in den Bundestag will, ist seit Sonntag allerdings fraglich.
Andere Parlamentarier, die keine Chance aufs Nachrücken haben, nehmen dagegen kein Blatt vor den Mund. So hat die Pfarrkirchener CSU-Abgeordnete Edeltraud Plattner bitter enttäuscht auf ihr Ausscheiden reagiert. "Man macht die Dreckarbeit für andere", sagte sie, doch zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten der CSU seien mit ihrem Nein zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale "den Wahlkämpfern vor Ort in den Rücken gefallen".

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