PNP-Artikel vom: 22.09.2008
Freie Wähler sehen sich sicher im Landtag
Kritik an Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten im Kreistag - Wahlkampf - Abschluss
Simbach. Die Zeit sei reif, dass die Freien Wähler in den Landtag einziehen und der Politik dort, wie in den Gemeinde- und Stadtparlamenten - ihren Stempel aufdrücken. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Albert Schallmoser bei einer Wahlkampf-Abschlussveranstaltung. Nur so werde endlich auch in Bayern wieder im Parlament regiert und würden dort Entscheidungen getroffen. Jetzt werde alles in der Staatskanzlei beschlossen und im Landtag durch Abnicken genehmigt. Die letzten Umfragen würden voraussagen, dass die FW mit 7,5 bis 8 Prozent in den Landtag einziehen werden, so Schallmoser und Organisationsleiter Eckhard Lampe.
"Die derzeitige Zweidrittel-Mehrheit der CSU tut dem Freistaat nicht gut", erklärte Max Veicht, Direktkandidat für den Landtag. Die FW habe für den südlichen Landkreis viel auf dem Krankenhaussektor erreicht und somit auch große Sympathien in Simbach und Umgebung, meinte er. Die Freien Wähler sieht er auf dem Weg zur drittstärksten Kraft im Landtag. Man gehe in etwa von einer Verdoppelung des eingefahrenen Stimmenanteils von 2003 aus und werde am Ende näher bei zehn Prozent liegen als bei fünf, zitierte Veicht den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger.
Veicht kritisierte, dass die beiden CSU-Landtagsabgeordneten ein "armseliges Bild" bei der letzten Kreistagssitzung, bei der es um die Zukunft des Simbacher Krankenhauses ging, abgegeben hätten: "Keine Stimme für Simbach, jahrelange Bemühungen um ein zukunftsträchtiges Europakrankenhaus wären torpediert worden, wenn nicht die Mehrheit anders entschieden hätte." Er hoffe, so Veicht, dass sich die Simbacher Bevölkerung an diese Sache erinnere. "Wichtig ist", so Veicht, "dass wir unsere Wähler mobilisieren und im Landkreis gut abschneiden."
Bei der Verkehrspolitik mahnte Veicht eine bessere Verkehrsanbindung nach München an. In 40 Jahren von Bundes- und Landesregierungen hätten es weder die SPD noch die CSU geschafft oder für nötig befunden, die B12 fertig zur Autobahn auszubauen. Die Freien Wähler, so Veicht weiter, seien ein Garant für echte Steuersenkungen und für die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Zum Rauchverbot führte Veicht als Nichtraucher das Beispiel Spanien an. Dort kennzeichneten die Gastwirte selbst ihre Einrichtung als Raucher- oder Nichtraucherlokal und jeder Gast könne selbst entscheiden, wo er hingehe.
Bei der Schulpolitik nannte er das G8 an den Gymnasien eine Fehlplanung. Die sofortige Kürzung der Schulzeit um ein Jahr ohne geänderten Lehrplan sei eine unüberlegte Sparmaßnahme auf dem Rücken der Schüler.
Heidrun Lachauer, Direktkandidatin für den Bezirkstag, erklärte, auch dieses Gremium brauche frischen Wind, was im Klartext mehr Bezirksräte von den Freien Wählern bedeuten würde. Dass der Bezirkstag seine Daseinsberechtigung hat, stelle die FW nicht in Frage. Dessen soziale und kulturelle Aufgaben müssten entsprechend der finanziellen Ausstattung weiter entwickelt werden. Die FW setze hier auf Effektivität und Kreativität.
Landtags-Listenkandidat Karl Maier, stellvertretender BBV-Kreisobmann, setzt sich nach eigenem Bekunden für die Belange der Bauernschaft ein, besonders für die gerechte Verteilung der Herstellungsbeiträge bei der Wasserversorgung, sowie auch bei der Konzessionsabgabe, egal wie viel Strom verbraucht werde. Er fordere die strickte Trennung zwischen privatem und betrieblichem Verbrauch. Ein Dorn im Auge seien im die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern, besonders bei der Besteuerung von Diesel. Dies wäre ein weiterer Punkt bei dem die FW Gerechtigkeit herstellen wolle. Zur Gentechnik meinte Maier, dass man bisher noch keine Erkenntnisse darüber hätte, wie sich gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Ernährung auswirken. Alle Kandidaten waren sich einig, dass sich die Freien Wähler auch für einen besseren Ausbau der ländlichen Infrastruktur einsetzen werden. - har