Freie Wähler optimistisch
Veicht: Gute Chance bei Landtagswahl - Kritik an CSU
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| FW-Kandidaten für den Bezirkstag: Heidrun Lachauer und Konrad Klein. - F.: Harlander |
Johanniskirchen. Die freien Wähler haben künftige
Schwerpunkte ihrer Kreispolitik diskutiert und sich auf die Bezirks- und
Landtagswahlen eingestimmt.
Der Fraktionsvorsitzende der FW im Kreistag, Albert Schallmoser, forderte, dass
die Investitionen für den Straßenbau gleichmäßig verteilt werden und der
südliche Landkreis nicht benachteiligt werde. Besonders bei den Krankenhäusern
müsse darauf geachtet werden, dass das Konzept „Europakrankenhaus“ mit
Braunau nicht schlecht geredet werde. In der Diskussion war man sich einig, dass
der Kreishaushalt gemeindefreundlich, solide und mit Sparsamkeit wie bisher
geführt werden soll.
Bürgermeister und Gastgeber Kurt Orthuber begrüßte die Beteiligung der Freien
Wähler an der Land - und Bezirkstagswahl. Man habe die Möglichkeit, ein gutes
Ergebnis einzufahren und die derzeitige Parteienlandschaft in Bayern nachhaltig
zu verändern.
Für den FW-Landtagskandidaten Max Veicht bestehe für die Freien Wähler in
Bayern erstmal die realistische Chance, den Einzug in den Landtag zu erreichen.
Man habe erkennen könne, welche negative Folgen die Zweidrittel-Mehrheit der
CSU bei der letzten Landtagswahl für die Bürger gebracht habe, sagte Veicht
und nannte als Stichworte Rauchverbot, Landesbankdebakel und die „Mängel in
der Schul- und Bildungspolitik“. Er warf der CSU vor, mit der CDU und SPD in
der Bundespolitik mit der Mehrwertsteuererhöhung „die größte Steuerlüge
aller Zeiten“ fabriziert zu haben. Gleichzeitig kritisierte er die Streichung
der Pendlerpauschale, die gerade für Niederbayern ein besonderer Nachteil sei.
Die anwesenden FW-Bürgermeister waren sich einig, dass es viele Probleme gebe,
vor allem wie es mit der Schulpolitik und den Schulstandorten weiter gehe.
Außerdem monierten sie, dass die Ganztagsschulen finanziell auf den Rücken der
Kommunen ausgetragen werden sollen.
Vorgestellt wurden bei dem Treffen auch die Bezirkstagskandidaten Konrad Klein
(Direkt) und Heidrun Lachauer (Liste).
har