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PNP-Artikel vom: 07.04.2008

Freie Wähler wollen bei Landtagswahl im Herbst möglichst flächendeckend mit Direktkandidaten antreten

"Die CSU fürchtet uns" - davon ist Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, überzeugt. (Foto: Schöttl)

 

 

Von Walter Schöttl
Landshut. Mit noch mehr Kampfeslaune ziehen die Freien Wähler (FW) nach den Erfolgen bei den Kommunalwahlen in den Landtagswahlkampf, so Landeschef Hubert Aiwanger bei der Landesdelegiertenversammlung am Samstag in Landshut. Als offizielles Ziel nannte er "Fünf Prozent plus X", räumte aber ein, dass man mit einem zweistelligen Ergebnis liebäugle. Zuversichtlich zeigte er sich auch, dass man die absolute Mehrheit der CSU brechen werde: "Die fürchtet uns." Vor rund 300 Delegierten und Gästen der Landesversammlung würdigte Aiwanger noch einmal den Erfolg bei den Kommunalwahlen: "Mit Gewinnen von fünf Prozent waren wir so stark wie keine andere Partei. Die würden sich bei einem solchen Erfolg Denkmäler setzen, wir bleiben auf dem Teppich." In Rahmen eines Pressegesprächs stellte der Landesvorsitzende fest, dass die CSU, die fünf Prozent verloren habe, jetzt in die Gänge komme, weil sie eine ähnliche Schlappe bei den Landtagswahlen fürchte. "Aber das Ergebnis wird sich im Herbst wiederholen", so Aiwanger optimistisch. Die CSU verkenne die Realität: "Mit einem Bruderkuss in Wildbad Kreuth ist die Welt noch nicht in Ordnung." Die CSU habe ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verloren, verordnete Geschlossenheit sei da kontraproduktiv.

"Die CSU Stück für Stück demontieren"

Bei den Wählern sei angekommen, dass die absolute Herrschaft einer Partei auf Dauer der politischen Kultur schade. "Die Bürger stehen mit dem Rücken zur Wand, sind der CSU ausgeliefert, deshalb braucht das Land eine neue Kraft, die die CSU-Mehrheit mit ihren obrigkeitsstaatlichen Ansätzen bricht", so Aiwanger. Es spreche für den "Bammel", der in CSU-Kreisen herrsche, wenn sie ankündigten, mit den Grünen den Schulterschluss zu suchen: "Das signalisiert, dass sie die Freien Wähler fürchten. Wir werden sie Stück für Stück demontieren." Die Freien Wähler, so machte er deutlich, seien zur Zusammenarbeit mit jeder Partei bereit, "mit der wir unsere politischen Ziele erreichen können." Dass man im Vorfeld bereits mit Rot und Grün gesprochen habe, sei keine vorweggenommene Koalitionsdebatte. In den kommenden Wochen, so kündigte Aiwanger an, würden die Freien Wähler alle Anstrengungen unternehmen, um im ganzen Land flächendeckend anzutreten, alle Stimmkreise mit Kandidaten zu besetzen. Die Schwächen, die man in Großstädten wie München, Nürnberg und Augsburg habe, werde man mit zweistelligen Ergebnissen in Stimmkreisen auf dem Land ausgleichen.

Schwerpunkte sind Medizin und Bildung

Schwerpunktthemen des FW-Landtagswahlkampfes werden die Gesundheitspolitik, insbesondere die Hausarztversorgung, und die Bildungspolitik sein. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Krombholz, sagte vor den Delegierten in Landshut, dass in den nächsten Jahren bis zu 40 Prozent der Hausarztpraxen aus Altersgründen geschlossen würden, der Nachwuchs gehe lieber ins Ausland. Der Vize-Landesvorsitzende der FW, Prof. Dr. Michael Piazolo, warf der CSU vor, ihre Bildungspolitik der letzten fünf Jahre sei "eine einzige Wahlkampflüge" gewesen und zum Reparaturbetrieb verkommen. Jetzt kündige man eine Bildungsoffensive an, "weil die Versetzung im Herbst gefährdet ist". Wo man die 1000 versprochenen Lehrer hernehmen wolle, lasse die CSU offen: "Die gibt es kurzfristig nicht." In einer von den Landesdelegierten verabschiedeten Petition fordern die Freien Wähler Bildungsreformen, unter anderem mehr Lehrer, höchstens 25 Schüler je Klasse und eine Reduzierung der Klassenmindestgröße auf zehn Schüler, um wohnortnahe Hauptschulen zu retten.

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