PNP Artikel vom: 22. Februar 2007
Freie Wähler geben sich kämpferisch
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht FW als Alternative zur CSU
Plattling (she). Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der Freien Wähler Bayern, hat gestern vor 250 Zuhörern in Plattling seine
ehrgeizige Parole für die Landtagswahlen 2008 ausgegeben: „Wir müssen
nach Alternativen zur CSU Ausschau halten, und diese Alternative heißt in
Bayern Freie Wähler.“
Der Landesvorsitzende übte heftige Kritik an der CSU. „Die
Bildungspolitik im Freistaat ist eine Katastrophe.“ Diese Politik habe
eine Vielzahl von Schulabgängern produziert, die am Arbeitsmarkt nicht
unterkommen. Es gebe zu große Schulklassen und zu wenige Lehrer. Außerdem
müssten die Kindertagesstätten stärker ausgebaut und Dorfschulen erhalten
werden.
Eine weitere Fehlentwicklung der vergangenen Jahre sei die immer weiter
auseinander klaffende Schere zwischen Stadt und Land. Anstatt Milliarden
Euro in den Transrapid zu stecken, sollten die Gelder besser in den Ausbau
der Wege in der Region investiert werden. Als Beispiele nannte Aiwanger die
A94, die B20 oder den sechsspurigen Ausbau der A3 zwischen Regensburg und
Nürnberg.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernhard Pohl hatte ebenfalls eine
Politik der gleichen Entwicklungschancen für alle bayerischen Regionen
gefordert. Pohl schlug eine „Dezentralisierung der politischen
Entscheidungsebene“ vor. Dies sollte durch Aufwertung der Bezirksebene zu
einem Regionalparlament mit direkt gewähltem Regionalpräsidenten
geschehen. „Die CSU steht für ,Greater Munich‘ und den Transrapid und
nicht für die Regionen“, kritisierte Pohl.