PNP Artikel vom 18.01.2006
Schuldenabbau hat für die FW erste Priorität
Erweiterte Vorstandschaft debattiert über Rechnungsprüfung und die Landespolitik
Zeilarn (har). Eine "Versachlichung" der Diskussion um die
Rechnungsprüfung im Landkreis mahnte Kreisvorsitzender Albert Schallmoser bei
einer Sitzung der erweiterten Vorstandschaft der Freien Wähler an.
"Konstruktive Kritik", so Schallmoser im Gasthaus Heilmeier in Babing,
"ist wichtig, aber so wie ödp und Grüne die Sache aufbauschen, ist das
reiner Populismus und Effekthascherei." Dass die Beanstandungen
schnellstens bereinigt werden müssen sei eine Selbstverständlichkeit. Wichtig
wäre, meinte Schallmoser weiter, dass sofort nach Vorlage der
Jahresschlussrechnung die Rechnungsprüfung erfolge und das Ergebnis den
Kreistagsgremien vorgelegt werde. Eine Zusammenfassung von drei und mehr Jahren
entspreche nicht der guten fachlichen Praxis. Bürgermeister Josef Auer (Massing)
meinte, wenn die Beanstandungen der Rechnungsprüfung im Wahlkampf schon publik
gewesen wären, hätte das Ergebnis bei der Landratswahl anders ausgesehen.
Zur Kreispolitik im Allgemeinen meinte Schallmoser, dass es durchaus positive
Signale gebe, so die eventuelle Senkung der Bezirksumlage um 1,7 Prozent, die
Steigerung der Umlagekraft um 8,33 Prozent und die positive Entwicklung der
Gewerbesteuereinnahmen. Eine Senkung der Kreisumlage läge im Bereich des
Möglichen, oberste Priorität für die Freien Wähler habe aber der
Schuldenabbau. Horst Stempfle empfahl in diesem Zusammenhang seinen
Kreistagskollegen, keiner Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen, eher einer
Senkung. Die Investitionen in die Krankenhäuser sind laut Albert Schallmoser
zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, denn verschärfte Richtlinien und allgemeine
Kürzungen würden vermuten lassen, dass es künftig keine Zuschüsse mehr
gäbe. Alles in allem bewege sich das Landkreis-Schiff auf einem bescheidenen
Erfolgskurs.
Zur allgemeinen politischen Situation auf Landesebene stellte Schallmoser fest,
dass das Kapital immer mächtiger, die Politik immer ohnmächtiger werde. Als
Beispiel nannte er "die Preistreiberei beim Strom". Es zeige sich, wie
gefährlich der zunehmende Rückzug des Staates aus der öffentlichen
Grundversorgung sei. Auf keinen Fall dürften Trinkwasser, Autobahnen und
Krankenhäuser zum Spekulationsobjekt der Konzerne werden, denn dann wäre die
Ohnmacht der Politik perfekt.
Schön langsam aus seiner Ohnmacht erwache dagegen Ministerpräsident Edmund
Stoiber. Die "Platzhirsche Erwin Huber und Günther Beckstein" hätten
sich wieder in ihr Dickicht zurückgezogen. Es bleibe dahingestellt, ob sie
jemals wieder einen Revieranspruch geltend machen könnten.
Abschließend stellte Schallmoser fest, dass Bayern von der
Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU nicht gerade profitiert habe. Das Land brauche
deshalb eine dritte Kraft im Landtag mit erfahrenen Kommunalpolitikern, keine
Parteigänger. "Die Politik braucht wieder mehr Handwerker, keine
Maulwerker und Schauspieler", so Schallmoser. Die Freien Wähler seien die
richtige Gruppe um Bayern wieder fit zu machen.
